ÜBER UNS
Referendumskomitee gegen zusätzliche Subventionen für das Theater Basel
Medienmitteilung vom 17. November 2010
Referendum zustande gekommen
Mehr als 8 Tage vor Ablauf der Referendumsfrist hat das Referendumskomitee heute über 3500 Unterschriften gegen eine zusätzliche 17-Millionen-Franken-Subvention für das Theater Basel bei der Landeskanzlei in Liestal eingereicht. Das gesetzliche Referendumserfordernis von 1500 Unterschriften wurde damit deutlich übertroffen. Die Unterschriften-Sammelaktionen, welche das Referendumskomitee sowie alle SVP-Ortssektionen im Baselbiet durchführten, waren ein durchschlagender Erfolg.
Die unterzeichnenden Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind von folgenden Argumenten gegen eine zusätzliche 17-Millionen-Franken-Subvention für das Theater Basel überzeugt:
Der Baselbieter Staatshaushalt ist arg in Schieflage. Die Rechnung 2010 schliesst mit einem riesigen Defizit. Steuererhöhungen drohen, denn im Budget 2011 klafft bereits wieder ein Millionen-Loch. Zusätzliche Luxus-Transferzahlungen an Basel-Stadt kann sich das Baselbiet in dieser Situation schlicht nicht leisten.
Der Kanton Baselland subventioniert die Kulturleistungen in Basel-Stadt bereits heute jährlich mit rund 9 Millionen Franken aus der Kulturvertragspauschale. Mit dem Kulturvertrag hat der Souverän die Baselbieter Subventionen an die Baselstädtischen Kulturinstitutionen auf ein Prozent sämtlicher Steuergelder der natürlichen Personen plafoniert. Weiteren baselstädtischen Begehrlichkeiten ist Einhalt zu gebieten.
Nur ein sehr kleiner Teil der Baselbieter Bevölkerung besucht das Theater Basel regelmässig. Es kann nicht sein, dass die überwiegende Mehrheit der Steuern zahlenden Bevölkerung das kulturelle Abendvergnügen von sehr wenigen Kulturbegeisterten noch stärker als bisher schon subventioniert.
Der Souverän hat nun am 13. Februar 2011 das letzte Wort. Das Komitee ist zuversichtlich, auch im Abstimmungskampf mit seinen Argumenten zu überzeugen.
Für weitere Auskünfte:
Dieter Spiess, Präsident des Referendumskomitees, Tel. 061 981 14 21
