ÜBER UNS
26.11.2010 - Die SP bemüht die Gerechtigkeit als Motiv zur Einebnung bewährter und akzeptierter Rahmenbedingungen zur Steuererhebung. Mit Neid getriebenen Appellen sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu gebracht werden, ihr JA zu einer höchst bedenklichen Jagd auf Gutverdienende und Vermögende unseres Landes einzuläuten. Die Bemühungen von moralischen Begründungen in diesem Zusammenhang, grenzt - mit Verlaub - an Heuchelei. Gerechtigkeit und Moral sind Gegenstand der Moralphilosophie und sind definitiv kein Thema der Politik.
In dieser Initiative geht es darum, dass bei einem Ja die Mittelschicht in Sippenhaft mit den sogenannten ,,Abzockern‘‘ genommen würde. Es geht darum, dass Risikobereitschaft, Eigenverantwortung und Leistungswille, der zu wirtschaftlichen Erfolg des Einzelnen gereicht und damit der Volkswirtschaft dient, mit zusätzlichen Steuern bestraft wird. Es werden Fakten ins Gegenteil verdreht, wer anderes behauptet.
Aber es geht um viel mehr. Es geht darum, dass mit dieser Initiative die Autonomie der Kantone und Gemeinden in der Frage der Steuererhebung radikal beschnitten werden sollen. Es geht darum, dass die entscheidenden Grundlagen unserer Demokratie, die föderalistischen Strukturen demontiert werden sollen. Es geht darum, dass diese Verfügungsgewalt an den zentralen Moloch in Bern abgetreten werden soll. Der gesuchte Effekt der SP ist die Erhöhung der Staatsquote, welche nota bene in den letzten 10 Jahren deutlich schneller gewachsen ist, als die Bruttowirtschaftsleistung der Schweiz. Es müssen Mittel beschafft werden, damit der Staat gedeihen möge…
Lassen wir uns nicht täuschen. Das gleiche wurde schon einmal versucht. Denken wir an die Geschichte. Denken wir daran, wohin diese Gleichmacherei, dieser Zentralismus führt. Denken wir daran, dass die politische Stabilität und der Wohlstand unseres Landes auf diesen föderalen Fundamenten entstanden sind und dass der soziale Friede in unserem Land durch gelebte Solidarität der Bürgerinnen und Bürger gestaltet und getragen wird! Sagen wir deshalb überzeugt NEIN zu dieser Initiative!
Hans-Peter Tschui,
SVP Allschwil/Schönenbuch
