ÜBER UNS
Die ALV ist eine Versicherung. Gegen eine Prämie werden für den Fall des Arbeitsplatzverlustes Leistungen fällig. Die ALV ist in den letzten Jahren finanziell aus dem Ruder gelaufen. Der jährliche Fehlbetrag beläuft sich auf eine Milliarde Franken. Nicht nur rezessionsbedingt, sondern weil die Sockelarbeitslosigkeit substanziell angestiegen ist und die Politik darauf nicht rechtzeitig reagiert hat.
Mit einer moderaten Beitragserhöhung von 0,2% sollen 646 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert werden. Und mit sozial vertretbaren Leistungskürzungen können Einsparungen von 622 Millionen Franken erwartet werden. Mit diesen Massnahmen kann das Defizit ausgeräumt und mit der Amortisation der 7 Milliarden Schulden begonnen werden. An den Grundleistungen der ALV wird nichts verändert. Die Leistungsanpassungen für jüngere Erwerbstätige sind sozial vertretbar. Im Vergleich mit dem umliegenden Ausland sind wir gegen Arbeitslosigkeit sehr gut versichert. Über die Auswirkungen dieser Revision auf die Sozialhilfeausgaben der Kantone und Gemeinden gibt es so viele Meinungen wie Experten. Die Gegnerschaft argumentiert mit 300 Millionen, die Konferenz der Sozialdirektionen von 137 bis 236, der Bundesrat von ,,kurzfristigen’’ 98 Millionen.
Bei einer Ablehnung der im Parlament hart erkämpften Revisionsvorlage müsste der Bundesrat den Beitragssatz auf das Jahr 2011 von heute 2,0 auf 2,5 Prozent erhöhen. Der Weg für verträgliche Einsparungen wäre wohl wieder für Jahre verbaut. Faktisch wäre das eine einseitige Sanierung auf dem Buckel der Arbeitgeber und den Arbeitnehmern. Ist das sozial verträglich, im Hinblick auf die Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der IV, auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien, usw.? Eine Ablehnung hätte eine asymetrische Mehrbelastung der KMU-Wirtschaft und der Arbeitnehmer und damit des Mittelstandes zur Folge!
Die vorliegende ALV Revision ist ein gutes, ein ausgewogenes Paket. Ein akzeptabler Kompromiss, ein Geben und Nehmen. Die Vorlage verdient am 26. September 2010 ein überzeugtes JA!
Hans-Peter Tschui, Einwohnerrat
SVP Allschwil/Schönenbuch
